Wie sieht die Haushaltslage der Gemeinde Nümbrecht aktuell aus?
… bereits eingetretene Überschuldung […] dramatischste Fehlentwicklung eines Haushalts (Kommunalaufsicht 16.2.24)
…höchste Pro-Kopf Verschuldung aller Vergleichskommunen in NRW (gpaNRW Prüfbericht Februar 2024)
… Kommunalaufsicht: Keine Schönfärberei (Schreiben vom 16.2.24)
…gpa Prüfbericht: Schulden und hohe Reinvestitionsbedarfe begrenzen aktuelle und zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten und können dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit widersprechen.(Bericht Februar 2024)
Auszüge aus dem Brief des Landrats Jochen Hagt, Kommunalaufsicht, 16.2.2024
Mit Schreiben vom 16.2.24 wurde die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2022-2031 und der Haushaltsplan 2024 genehmigt.
„Die bei der Gemeinde Nümbrecht bereits eingetretene Überschuldung ist im kommunalen Haushaltsrecht die dramatischste Fehlentwicklung eines Haushalts. Die Überschuldung ist nach §75 Abs. 7 S. 1 GO NRW gesetzlich verboten.“ Seite 3
„Eine stetige Verlagerung auf spätere geplante Überschüsse kann früher oder später nur noch als das „Prinzip Hoffnung“ angesehen werden, um nicht bereits im aktuellen Haushalt entsprechende und auch mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen zu müssen. Die Verlagerung von Maßnahmen in die Zukunft birgt ein erheblich erhöhtes Planungsrisiko, welches durch die Gemeinde Nümbrecht zu verantworten ist.“
„Das Handeln der Gemeinde Nümbrecht hat sich in allen Bereichen mit oberster Priorität darauf auszurichten, die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben (wieder) zu gewährleisten (vgl. §75 Abs. 1 GO NRW) und den Rechtsverstoß der Überschuldung (§75 Abs. 7 GO NRW) abzustellen.“
„Die Kommunalaufsicht hat die Planunterlagen weiterhin daraufhin zu überprüfen, ob sie auf seriös ermittelten Ergebnissen und Feststellungen beruhen und keine Schönfärberei stattfindet (REHN, CRONAUGE, u.a. Kommentar zu §76 GO NRW, Rn. 15).“ Seite 3
„In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Gemeinde Nümbrecht die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zwar formal ausreichend erstellt hat, aber in ihrer Überschuldungssituation keine besonderen Anstrengungen zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation erkennen lässt, wenn sie die Defizite in den Jahren 2024 in Höhe von 65.711€ bzw. 73.903€ in 2025, die zweifelsohne mit eigenen Mitteln zumutbar vermeidbar wären, stehen lässt. Dies ist auch gegenüber dem Bürger ein falsches Signal, dass weiterhin nicht unabdingbar die Entschuldung angestrebt wird, sondern nur das formal Notwendigste.“ Seite 4
Abschlussbericht zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Nümbrecht 2022/23 gpaNRW - Auszüge
„Die Gemeinde Nümbrecht ist die einzige Kommune im interkommunalen Vergleich, die über kein Eigenkapital verfügt. Die Eigenkapitalquoten stellen entsprechend sowohl im Kernhaushalt als auch auf Konzernebene das Minimum dar. Spiegelbildlich zum niedrigen Eigenkapital verfügt die Gemeinde Nümbrecht über eine hohen Schuldenstand. Im gesamten Vergleichszeitraum von 2017 bis 2021 weist die Gemeinde die höchsten einwohnerbezogenen Gesamtverbindlichkeiten auf Konzernebene aller Kommunen auf. In den kommenden Jahren prognostiziert die Gemeinde einen weiteren Anstieg der Kreditverbindlichkeiten. Aufgrund des deutlich angestiegenen Zinsniveaus sind damit weitere Belastungen in Form von erhöhten Zinsaufwendungen verbunden. Daneben ist die Altersstruktur des kommunalen Gebäude- und Verkehrsflächenvermögens unausgeglichen. Der Immobilienbestand zeigt anhand bilanzieller Daten mehrheitlich eine Überalterung. Die Verkehrsflächen weisen ein noch kritischeres Bild auf. Sie haben bereits 75 Prozent der festgelegten Nutzungsdauer überschritten. Diese lässt auch hier zukünftig erhöhte Investitions- und Finanzierungsbedarfe erwarten.“ S. 37 Vorbericht der gpaNRW
„Hohe Investitions- und Finanzierungsbedarfe bestehen im Schulsektor sowie im Feuerwehrbereich.“ S.51 gpaNRW
„Schulden und hohe Reinvestitionsbedarfe begrenzen aktuelle und zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten und können dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit widersprechen. Je niedriger sie ausfallen, desto größer sind die Handlungsspielräume der Haushaltswirtschaft einer Kommune.“ S.51 Vorbericht gpaNRW