Transparenz und Öffentlichkeit sind entscheidende Bausteine einer funktionierenden Demokratie. HalloRathaus will dazu beitragen und stellt aktuelle, komplexe Sachverhalte, die die Gemeinde Nümbrecht betreffen, vor.
Ein Schrecken ohne Ende? Haushaltssatzung 2025 beschlossen
In der letzten Woche waren zwei für die Zukunft der Gemeinde Nümbrecht äußerst wichtige Ratssitzung. Am 4.3.25 wurden umfangreiche Beschlüsse gefasst – leider nicht öffentlich. Am 5.3.25 wurde dann der Haushalt 2025 in öffentlicher Ratssitzung verabschiedet.
Wie sieht die Haushaltslage der Gemeinde Nümbrecht aus?
Nümbrecht ist – seit Jahren – eine der am höchsten verschuldeten Kommunen in NRW.
Merken das die Nümbrechter? Ja, beispielsweise an den maroden Straßen und an den erheblich steigenden Grundsteuern. Kennen die Bürger das wahre Ausmaß und die tatsächliche Lage ihres Ortes? Wohl weniger.
Das Gutachten zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 öffnet die Augen für die Nümbrechter Mißstände. Eine sachliche Diskussion zu den Punkten des Gutachtens fand jedoch im Gemeinderat nicht statt.
Aus der Presse haben Sie sicher entnommen, dass großartige Zukunftsprojekte beschlossen wurden. Dass die Windenergie kommt, gehört sicher dazu. Aber die Zukunft des Parkhotels und das Kommunale Medizinische Versorgungszentrum?
Die Gemeinde plant Millioneninvestitionen in das Parkhotel. Aber woher soll das Geld kommen?
Nur durch erhebliche Finanzspritzen der Gemeinde konnte die AFE GmbH (Parkhotel/Sportpark/Golfplatz) seit 2020 am Leben gehalten werden. Alleine seit 2020 wurden rund 3 Mio. € Schulden gemacht, das heißt Steuergelder ins Parkhotel gesteckt. Das Geld war für den laufenden Betrieb und nicht für eine notwendige Sanierung verwendet. Die vom Rat verabschiedeten Liquiditätshilfen waren in Wahrheit verlorene Zuschüsse, die direkt das Eigenkapital der Gemeinde um 3 Mio. € verringert haben.
Die Folge: Ausbleibende notwendige Investionen in die Grundversorgung und die Zukunft der Gemeinde.
Das gefährdet die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Nümbrecht.
Meine Haushaltsrede lesen Sie hier.
Fortsetzung folgt!
Insbesondere zum verabschiedeten Haushalt und einer Bürgerinitiative in Gründung, die diese verantwortungsloses Handeln der Verantwortlichen so nicht hinnehmen möchte.
Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025/2026
Die Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025/2026 ist für die Ratssitzung am 11. Dezember 2024 geplant.
Im letzten Jahr gab es erhebliche Mängel bei der Einbringung und der Beratung des Haushaltsentwurfs
(siehe Gutachten von Dr. M. Busch, Stadtkämmerer a.D.).
Fazit:
Die für die Haushaltsberatungen 2024 zur Verfügung gestellten Unterlagen sind an wesentlichen Stellen unvollständig, fehlerhaft, widersprüchlich und irreführend. Insbesondere führt der Veränderungsnachweis nicht zur verabschiedeten Haushaltssatzung. Vor diesem Hintergrund hat die von der Rechtsprechung geforderte „informierte Mitwirkung“ nicht stattfinden können.
Die Unterlagen fokussieren nicht auf die zentralen Probleme der Überschuldung und der extrem hohen Kreditbestände, der weiterhin strukturellen Defizite und der hohen Risiken in der Haushaltsplanung der Gemeinde Nümbrecht. Sie vermitteln somit kein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage“ (§ 95 GO).
Insgesamt sind die Unterlagen nicht dazu geeignet, die außerordentlich prekäre Finanzlage der Gemeinde Nümbrecht adäquat zu beraten und die notwendigen Konsolidierungs-Maßnahmen zu beschließen. (Gutachten, S. 16)
Brief des Landrats Jochen Hagt, Kommunalaufsicht, 16.Februar 2024
„Die bei der Gemeinde Nümbrecht bereits eingetretene Überschuldung ist im kommunalen Haushaltsrecht die dramatischste Fehlentwicklung eines Haushalts. Die Überschuldung ist nach §75 Abs. 7 S.1 GO NRW gesetzlich verboten.“
In Nümbrecht hat sich die Finanzlage extrem verschärft und die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Was das mit der wirtschaftlichen Situation von Parkhotel/Sportpark zu tun hat, und warum damit Steuererhöhungen verknüpft sind, erfahren Sie hier.
Welche Erfahrungen ich im Gemeinderat in Nümbrecht gemacht habe und was die Arbeit so schwierig macht, erfahren Sie hier.
