Ordnungsgeld: Aktueller Stand

Am 29.08.24 hat der Gemeinderat gegen mich als Ratsmitglied der Gemeinde Nümbrecht ein Ordnungsgeld verhängt. Der Vorwurf lautet: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Es geht um Dokumente, die ich auf Hallo Rathaus veröffentlicht habe.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen

Um welche Dokumente geht es?

  1. Die Stellungnahme der Gemeinde zur „Anzeige Haushaltssatzung und Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2023“ vom 24.6.24 als Antwort an die Kommunalaufsicht
  2. Der Beschluss zum Erlass von Pacht- und Zinszahlungen vom 31.10.24. Die vollständige Drucksache wurde nicht veröffentlicht.

Meine Motivation: Warum ich die Dokumente veröffentlicht habe:

Meine Motivation die Sachverhalte zur Haushaltssituation sowie den Vorgängen um Parkhotel und Sportpark der Öffentlichkeit auf HalloRathaus aufzuzeigen und transparent zu machen, rührt vor allem daher, dass bis heute von Bürgermeister Redenius und den Fraktionen von CDU, FDP und GUD ein völlig falsches Bild der tatsächlichen Situation der Gemeinde gezeichnet wird.  Dies belege ich mit den zitierten Schriftstücken und Drucksachen auf dieser Website.

Nümbrecht hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Vergleichskommunen in NRW. Der Gemeinderat ignoriert diesen Umstand und verweigert die Diskussion. Stattdessen: Steuererhöhungen und weitere Schulden!

Warum die Veröffentlichung aus meiner Sicht rechtmäßig ist:

  • Die Nichtöffentlichkeit wurde nie hergestellt.
  • Die Gemeindeordnung NRW schreibt zwingend vor, dass nichtöffentliche Teile einer Ratssitzung nur auf Antrag beschlossen werden können und begründet werden müssen. § 48 (2) Gemeindeordnung NRW
  • Dies wurde bei den hier diskutierten Drucksachen und in meiner Gegenwart bislang bei keiner nichtöffentlichen Angelegenheit vollzogen.

Somit sind die Dokumente öffentlich und müssen aus meiner Sicht zwingend den Bürgerinnen und Bürgern von Nümbrecht zur Verfügung gestellt werden.

Transparenz und Öffentlichkeit sind Grundbausteine der Demokratie. Die Herstellung der Öffentlichkeit über diese Vorgänge verursacht keinen „Schaden“, sondern ist zwingend erforderlich, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

§ 43 (1) Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder nehme ich sehr ernst. Dort heißt es:

(1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Gegen den Beschluß der Gemeinde Nümbrecht habe ich Klage eingereicht.

Was die Arbeit im Rat der Gemeinde Nümbrecht so schwierig macht:

  1. Wesentliche Unterlagen werden dem Rat vorenthalten.

Beispiel: Der Brief der Kommunalaufsicht vom 12.6.23 wurde dem Rat nicht vorgelegt. Lediglich berichtete der Kämmerer in der Ratssitzung vom 15.6.23, dass sich die Kommunalaufsicht in einem Brief mit 15 Fragen an ihn gewandt hatte. Erst auf schriftliche Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wurde dem Rat das Schreiben plus Anlagen zur Ratssitzung am 30.8.23 offen gelegt. Hier geht es zu dem Schreiben:

  1. Die Niederschriften sind an entscheidenden Stellen falsch und bilden die Sitzungen nicht richtig ab. Warum sind Niederschriften so wichtig? Niederschriften sind grundlegende Informationen auch für Wirtschaftsprüfer, die Kommunalaufsicht, u.a. Ratsmitglieder haften für ihr Handeln und für mich sind Nachfragen oder Stellungnahmen entscheidende Bausteine, um mein Handeln als Ratsmitglied abzusichern.

Beispiel: In einer Niederschrift zur Ratssitzung (Nichtöffentlicher Teil) war später zu lesen, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen gegeben habe. Dies ist nicht korrekt. In einem anderen Fall hatte ich mich mit drei Wortmeldungen beteiligt, keine davon war in der Niederschrift aufgenommen worden.

Aus diesem Grund war ich häufig gezwungen, mich beim Tagesordnungspunkt „Einwendungen gegen die Niederschrift“ zu melden und diese zu beanstanden. In der Ratssitzung vom 12.12.23 wurde dann die Protokollführung per Mehrheitsbeschluss im Rat geändert Link zur Ratssitzung am 12.12.23. Nunmehr gibt es nur noch Ergebnisprotokolle. Der Beratungsverlauf ist nicht mehr nachvollziehbar. Als Grund dafür wurden meine vielen Beanstandungen der Niederschrift und Fragen genannt.

  1. Die Möglichkeiten als Ratsmitglied Fragen zu stellen und Informationen zu bekommen, sind aufgrund der Geschäftsordnung stark eingeschränkt. Diese Mittel werden seitens des Bürgermeisters und der Mehrheitsparteien auch taktisch eingesetzt.

Beispiel: Der Tagesordnungspunkt „Anfragen von Ratsmitgliedern“ ermöglicht – laut Bürgermeister – jedem Ratsmitglied nur zwei Fragen zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.

Antrag auf Ende der Redeliste: Ratsmitglieder können das Ende der Redeliste beantragen. Wenn die Mehrheit dem Antrag zustimmt, kommen nur noch die Ratsmitglieder zu Wort, die sich bereits gemeldet hatten. Die Diskussion ist beendet. Meine Fragen haben schon häufiger dazu geführt, dass per Mehrheitsbeschluss das Ende der Redeliste beantragt wurde.

  1. Die Atmosphäre in den Sitzungen verhindert häufig bei kritischen Sachverhalten eine ergebnisoffene Diskussion. Fragen wurden immer wieder als mangelndes Vertrauen in die Verantwortlichen gewertet.