Parkhotel/Sportpark: Grund für Steuererhöhungen
Mit Genehmigung der OVZ hier veröffentlicht
Warum wurden im Dezember 2023 die Grundsteuern erheblich erhöht?
Steuererhöhungen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Parkhotel/Sportpark.
Die Gemeinde Nümbrecht gewährte in den Jahren 2020/2021 Liquiditätshilfen (Darlehen) von insgesamt 2,6 Mio. €, die bereits nach kurzer Zeit in der Bilanz der Gemeinde als uneinbringlich bewertet werden mussten.
Diese erhebliche Verschlechterung des Eigenkapitals der Gemeinde Nümbrecht führte zum Schreiben der Kommunalaufsicht vom 12.6.23.
Die Steuererhöhungen, die im Dezember 2023 beschlossen wurden, sind eine direkte Folge davon, dass Parkhotel und Sportpark mit allen Mitteln am Leben gehalten werden.
Am 12.12.2023 hat der Rat erhebliche Steuererhöhungen beschlossen (Drucksachen-Nr. 23/2784):
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 329 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Grundsteuer B auf 675 v.H. für die Grundstücke
Gewerbesteuer auf 510 v.H.
Und die Steuern werden in 2025 weiter angehoben!
Wofür wurde das Darlehen über 2,6 Mio. € verwendet?
Das Geld wurde von der AFE GmbH (Betreiberin von Parkhotel und Sportpark) für das laufende Geschäft des Parkhotels benötigt. Die notwendigen Investitionen, die die Zukunft des Parkhotels sichern würden, übersteigen die Möglichkeiten der Gemeinde Nümbrecht um ein Vielfaches.
Der Jahresabschluss 2022 der AFE GmbH weist einen Jahresfehlbetrag von – 828.339,07€ aus.
Veröffentlicht in Nümbrecht Aktuell im Dezember 2023.
Was passierte im Jahr 2023?
Die AFE GmbH war darauf angewiesen, dass die an die Gemeinde zu leistenden Pacht- und Zinszahlungen für das Jahr 2023 erlassen wurden.
Im Jahr 2023 wurde dann der dauerhaft defizitäre Sportpark (Presseartikel) (Gebäude und Grundstücke) in die GWN übertragen. Die GWN betreibt jetzt Sportpark und Golfplatz. Die finanziellen Belastungen wurden damit in eine bislang gesunde GmbH der Gemeinde verschoben.
Damit wurden die Gemeindewerke Nümbrecht, die Grundaufgaben der öffentlichen Versorgung sicherstellt (STROM, Gas, Breitband) unverhältnismäßig und auf Dauer belastet.
Die finanziellen Probleme, die Parkhotel und Sportpark für den „Konzern“* Gemeinde Nümbrecht hervorrufen, wurden damit nicht gelöst, sondern nur verschoben.
Die möglichen Folgen: Steigende Kosten für GAS, Strom, Breitband und Steuererhöhungen!
*Mit Konzern ist die Gemeinde Nümbrecht mit allen Tochterunternehmen (GWN GmbH, BEG GmbH, AFE GmbH, Kur GmbH) gemeint.
Der Rat fasste am 31.10.23 folgenden Beschluss (Drucksachen-Nr. 23/2749):
Der Rat der Gemeinde Nümbrecht beschließt den Erlass von Forderungen gegenüber der Anton-Frese-Erben GmbH in Höhe von
– 147.466,44€
– 153.387,56€ aus der Veranlagung von Pachtzahlungen
für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2023. Darüber hinaus wird auf die Veranlagung zu einem Verwaltungskostenbeitrag für das Jahr 2023 verzichtet.
Die Berichterstattung im Jahr 2024
Am 2. Februar 2024 titelte der Kölner Stadtanzeiger: Fraktionen: Hotelbetrieb zukunftssicher (Presseartikel vom 2.2.24)
Von den obengenannten finanziellen Schwierigkeiten der AFE GmbH war nichts zu lesen. Bürgermeister Redenius sprach gar von politischem Geplänkel (Presseartikel 28.01.24). Stattdessen konstatierten die Fraktionen von CDU, FDP und GUD: Die Ratsmehrheit ist sich sicher, dass „der Hotelbetrieb im Park-Hotel zukunftssicher und erfolgversprechend ist.“
Demgegenüber steht ein ganz anderer Beschluss des Gemeinderats vom 12.12.23:
„Der Rat beabsichtigt bis spätestens Sommer 2024 über die Zukunft des Parkhotels zu beschließen. Als vorberatendes Gremium soll der Bürgermeister die Haushaltskommission dazu einladen (erstmalig spätestens 2. Hälfte Januar 2024).“ Drucksachen-Nr. 23/2805/1
Fass ohne Boden? Was Nümbrechts Parkhotel samt Sportpark mit der schlechten Haushaltlage und Steuererhöhungen zutun hat
(Mitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 22.1.24)
- Was ist das Problem?
Die AFE GmbH, eine 100prozentige Tochter der Gemeinde Nümbrecht, betreibt das Parkhotel und den Sportpark. Die GmbH ist seit 2018 in finanzieller Schieflage. Das heißt, Parkhotel und Sportpark arbeiten seit Jahren defizitär. 2020 und 2021 wurden Liquiditätshilfen durch die Gemeinde von 2,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt – und einzig für das laufende Geschäft genutzt.
- Wie konnte es so weit kommen?
Dass eine Gemeinde ein Hotel betreibt ist äußerst ungewöhnlich. Und es ist nicht das erste Mal, dass das Parkhotel in eine Schieflage gerät, die die Nümbrechterinnen und Nümbrechter durch höhere Steuern ausbaden müssen. Ende der 1990er Jahre wurden bereits Darlehen für die Restrukturierung in Höhe von 15,9 Mio. Euro gewährt. Diese müssen bis 2039 durch den Haushalt der Gemeinde getilgt werden, also faktisch durch Steuereinnahmen von Bürgerinnen und Bürger. Jetzt ist das Hotel wieder in einer Schieflage und die nächsten Steuererhöhungen werden fällig.
- Warum wir jetzt reagieren müssen?
Damit weiterer Schaden von der Gemeinde abgewendet wird, muss jetzt gegen ein „Weiter so“ entschieden vorgegangen werden. Auf dem Spiel stehts nichts Geringeres, als zukünftige Investitionen in Verkehrswege, Bildung und viele weitere Bereiche, die den Nümbrecherinnen und Nümbrechtern wichtig sind. Die Verantwortlichen in der Gemeinde hatten ihre Chance: Die 2,6 Mio. Euro sind ungenutzt im laufenden Betrieb von Hotel und Sportpark verpufft. Investitionen in Modernisierung der Anlagen blieben aus. Damit kann dieses Geld nicht für weitere Projekte genutzt werden und es droht, dass zukünftig weitere Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden. Denn es gibt bislang keinen zukunftsfähigen Plan für das Parkhotel.
- Was bedeutet das für Sie als Bürgerinnen und Bürger von Nümbrecht?
Trotz der zur Verfügung gestellten Millionen und trotz der Übertragung des Sportparks in die GWN, ist keine Lösung gefunden, die sicherstellt, dass Parkhotel und Sportpark schwarze Zahlen schreiben. Die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen bedienen lediglich die 2020 und 2021 gewährten Liquiditätshilfen. Wenn es so weiterläuft, sind weitere Steuererhöhungen die nächste Konsequenz. Nümbrecht als am siebthöchsten verschuldete Gemeinde in Gesamt-NRW hat zukünftig noch weniger Spielraum für die Gestaltung wichtiger Zukunftsprojekte.
- Welche Alternativen gäbe es für Parkhotel und Sportpark?
Bündnis 90/Grünen haben bereits Anfang 2021 ein Papier mit Vorschlägen zur alternativen Nutzung des Parkhotels vorgelegt, z. B. als Seniorenresidenz oder Coworking-Space. Die Vorschläge fanden keine Beachtung. Bis Mitte des Jahres 2021 wurden seitens der Verwaltung Investoren für den Sportpark gesucht. Die Suche wurde aber mangels Erfolgs aufgegeben. Der Bürgermeister, der gleichzeitig einer der Geschäftsführer der GmbH ist, und die Verwaltung sind offensichtlich mit ihrem Latein am Ende, denn das Einzige was der Rat am 12.12.23 beschlossen hat, ist, bis Mitte des Jahres 2024 eine Lösung zu suchen. Beschlossen wurde außerdem, dies im Rahmen der Haushaltskommission zu tun, also in kleinem Kreis. Das schafft weder Vertrauen noch Transparenz! Eine für Nümbrecht tragfähige Lösung kann nur gefunden werden, wenn alle Karten auf den Tisch gelegt werden, der Rat der Gemeinde Nümbrecht ergebnisoffen beraten kann und die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden.